Bild" v. 31.3.13: Elvers / Bier / Aufzug.

“Dürfen die das?” fragte am Ostersamstagmorgen in der Brötchenschlange eine ältere Dame Ihren Mann und zeigte auf die druckfrische Bildzeitung. Die sah von vorn ungefähr aus wie der Screenshot, der diesen Beitrag ziert.

Bezogen auf die Zeitung mit den vier Buchstaben und die Frage, ob Frau Elvers diese Art der Berichterstattung zu Ihrer Person dulden muss, wird die Antwort wohl “ja” lauten. Denn wer sich zunächst durch einen Fernsehauftritt einschlägig ins Gespräch bringt und danach die Mutmaßungen über eine mögliche Alkoholsucht selbst noch ausführlich öffentlich bestätigt und kommentiert, der macht eben sein Privatleben zum zeitgeschichtlichen Ereignis.

Und damit wird auch das Foto vom ansonsten privaten Bierkauf zum Bildnis der Zeitgeschichte, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz (KUG) – und dann darf die Zeitung das (Foto ohne Einwilligung veröffentilchen), im Grundsatz, und in concreto m.E. auch hier.

Ein (un)schönes Beispiel nicht nur für das Diekmann’sche Aufzugs-Gleichnis,sondern auch für die Regel, dass es bei der öffentlichen Zurschaustellung des eigenen Privatlebens auch rechtlich kein “Zurück” gibt. Auch nicht, wenn man das gern möchte.

Der März 2013 war ein absoluter Jurafunk-Monat. Alles in allem gab es vier (!) Veröffentlichungen des wohl großartigsten Rechtspodcasts weit und breit:

• Am 2. 3. erschien Jurafunk Nr. 92  (Link)
• Am 13.3. Jurafunk Nr. 93 (Bildrechte im Web 2.0) (Link) – vor Publikum auf der CeBiT produziert; hiervon haben wir noch eine Slideshow, also Folien+Audio, erstellt.
• Am 25.3. dann auch noch Jurafunk Nr. 94 (Link)

Wer bei der Schlagzahl nicht mehr mitkommt, sollte uns auf twitter folgen, um nichts zu verpassen.

Im Social Media Recht Blog habe ich mich im März wie folgt verewigt:

• “Durchs Dorf Du Sau: Erste einstweilige Verfügung wegen eines Tweets?” (15.3.13)
  Die W&V berichtet über die angeblich erste einstweilige Verfügung gegen einen Tweet auf Twitter. Ich berichte darüber, dass das nicht stimmt.
• “Intime Details auf ‘Bild.de’ – Ex-Wettermorderator scheitert endgültig vor dem BGH” (20.3.13)
  Wettermoderator K. wehrt sich letztinstanzlich erfolglos gegen eine Berichterstattung auf Bild.de – siehe dazu auch Jurafunk Nr. 94.
• “DPA schweigt im Fall Schweiger” (28.3.13)
  Verrückte werfen Farbbeutel auf Til Schweigers Haus und zünden das Auto seiner Freundin an. Der Schauspieler möchte die Berichterstattung darüber verhindern. Geht das?

Außerdem habe ich dem Jungjuristenmagazin “Karriere im Recht” gemeinsam mit Henry Krasemann ein Interview gegeben, das aber leider nicht online verfügbar ist. Ich wollt’s nur der Vollständigkeit halber erwähnt haben.

Meine persönlichen Rechts-Tags für März:
Augsburger Allgemeine, Beschlagnahme, Kachelmann, einstweilige Verfügung gegen Tweet.

Hier nun noch die

Inhaltsübersicht

zum bis jetzt besten Rechtspodcast weit und breit:

• Intro-Gag: Henry Krasemann im Interview mit Katja Rieman (ab 0’00″),
• Ex-Wettermoderator scheitert vor dem BGH (ab 1’27″),
• BGH zum Haustierverbot in Mietwohnungen (ab 9’50″),
• Beschlagnahme bei “Augsburger Allgemeinen” rechtswidrig (ab 14’05″),
• Schwarzfahren bei der DB wird manchmal gar nicht so teuer (21’05″).

Hier gehts zum Podcast (mp3).

Weiterführendes und schriftliches zu Thema 1 und 3 gibt es hier und hier im Social Media Recht Blog, den nächsten Jurafunk in etwa 2 Wochen.

Bitte folgen Sie dem Jurafunk auch auf twitter: @jufunk!

Was darf ich, wo setzt das Recht Grenzen und was sind die möglichen Konsequenzen einer Rechtsverletzung? Wie wirkt sich das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus? Wie immer werden wir versuchen, die Rechtsmaterie möglichst unterhaltsam an den Mann und an die Frau zu bringen.

Eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung aus dem letzten Jahr mit dem Titel “Abgemahnt und abgezockt ? Täter und Opfer bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet” ist bei YouTube zu finden, ganz abgesehen von jurafunk-tv.de.

Termin: 9.3.2013, 10 Uhr.
Weitere Infos bei Heise.
Wer die aktuellen Jurafunk-Folgen nicht verpassen möchte, folgt uns unter @JuFunk. 

• Jurafunk Nr. 91 – Heino und So (mit RA Henry Krasemann)
  Mein Februar begann publizistisch am 3.2.13. Wer den Jurafunk noch nicht kennt, sollte ihm absolut und sofort auf twitter folgen.
• Zehn Fragen zum Leistungsschutzrecht – Und zehn Antworten (SMR Blog)
  Der Versuch einer rationalen Polemik zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erschien am 14. Februar im Social Media Recht Blog. Wenn getroffene Hunde wirklich bellen, dann kann sie so schlecht nicht gelungen sein.
• Pro Und Contra: Leistungsschutzrecht für Presseverleger
  TV Beitrag bei “Kiel Aktuell”, der sich ebenfalls mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst. Besonders nett dabei, dass für “die Blogger” mein guter Freund Steffen Voß zu Wort kam. So sind wir am 15.2. nach 15 Jahren endlich mal gemeinsam im Fernsehen gewesen.

• The (ULD-) People vs. Facebook – Der Stand der Dinge (SMR Blog)
  Eine Zusammenfassung zum Stand der Dinge der anhängigen Verfahren von Datenschützern gegen Facebook habe ich am 20.Februar im Social Media Recht Blog veröffentlicht.
• Wie Facebook den Job kosten kann
  Ein Interview, das ich den Zeitungen der DuMont Mediengruppe gegeben habe, erschien am 24.Februar unter anderem in den Online-Ausgaben von Frankfurter Rundschau, Hamburger Morgenpost, Berliner Kurier und Kölner Express. Es ist egal, welchen Link man hier nimmt: Der Text ist überall derselbe.

Außerdem war da noch ein Vortrag:

• “Dos & Don’ts beim Bloggen und Posten” (Kieler Technologiezentrum, 27.2.13) – Die Folien dazu stelle ich auf Anfrage zur Verfügung.

Zeit und Ort: Mittwoch, 27.2.2013, 17:30 Uhr – KITZ, Kiel, Schauenburgerstraße 116, der Eintritt ist frei. 

Zunächst mal scheint das ansonsten ja nicht immer so vorsichtige ULD in persona Dr. Weichert datenschutzrechtlich keine Bedenken zu haben. Das würde ich genau so sehen. Denn wenn der “Peil”-Sender tatsächlich nicht im engeren Sinn “peilt” sondern nur “piept”, werden keinerlei personenbezogenen oder personenbeziehbare Daten erhoben, verarbeitet, genutzt usw.

Allerdings ist – wie ich ja öfter mal vertrete – das Datenschutzgrundrecht nun nicht das einzige, das beachtet werden muss. Zum Beispiel die allgemeine Handlungsfreiheit sind ohnehin fast immer betroffen, wenn der Staat handelt. Dasselbe dürfte hier allerdings auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht  – also gewissermaßen: Das “Dach”-Grundrecht auch des Datenschutzgrundrechts – aus Art. 2 Abs. 1 mit 1 Abs. 1 GG gelten. Auch dürften Kommunikationsgrundrechte betroffen sein.

Allerdings bedeutet die Betroffenheit eines Grundrechts ja noch nicht stets seine Verletzung: Der Staat, sei es in Form der Exikutivgewalt, die er durch die Behörde namens “Schule” ausübt, sei es in Form von gesetzlichen Ge- und Verboten, greift ständig in die die subjektiven Rechte seiner Bürger ein, was in rechtsstaatlichen Grenzen auch vollkommen in Ordnung ist.

Man denke vielleicht, um im System “Schule” zu bleiben, schon an die gesetzlich verankerte Schulpflicht, die die Grundrechte von Eltern und Schülern massiv einschränkt, und die trotzem ohne weiteres verfassungsgemäß ist.

In wieweit aber auch aus der Hausordnung einer Schule Eingriffsbefugnisse abgeleitet werden könenn, wäre eine erste Rechtsfrage, die man im vorliegenden Fall aufwerfen könnte.

Denn damit ein Grundrechtseingriff durch sie legitimiert werden kann, müsste eine solche Hausordnung ihrerseits eine Grundlage z.B. im Landesschulgesetz haben. Ich denke, in § 17 Abs. 4 Landesschulgesetz (“Weisungen und Beaufsichtigung”) findet man diese aber.

Allerdings ist natürlich auf einer weiteren Stufe und bezüglich jeder einzelnen Regelung in einer solchen Haus- oder Schulordnung zu fragen, ob a.) die Regelung selbst und b.) Die zur Durchsetzung dieser Regelung ergriffenen Maßnahmen sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen können.

Das wäre nur dann der Fall, wenn die Regelung und die Maßnahme ein legitimes Ziel verfolgt und zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist. Unter dem Begriff der Angemessenheit als “Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn” verbirgt sich dabei die eigentliche Abwägung der betroffenen Grundrechte, also des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Kommunikationsfreiheiten auf Seiten der “gepeilten” und dem Interesse der Schule nach aussagekräftigen Leistungsnachweisen auf der anderen Seite.

Nun ist das “legitime Ziel” sicherlich ohne weiteres gegeben. Ich selbst habe allerdings – auch in der oben erwähnten Diskussion – immer ein ganz anderes Argument als Notengerechtigkeit im Vordergrund gesehen:

Aus meiner Sicht stellen Smartphones in den Händen pubertierender Jugendlicher auf dem Schulhof eine nicht nur theoretische Gefahr für ihre MitschülerInnen dar, die zB latent fürchten müssen, gefilmt und im Internet bloßgestellt zu werden.

Auch in Hinblick auf diesen Aspekt finde ich allerdings das Argument Michel Schröders im Landesblog interessant, der zu Recht darauf hinweist, dass Telefone im Flugmodus gar nicht geortet werden und die Ortung damit ohne weieres umgangen werden kann.

Die Datenspeicher moderner Smartphones sind aber so groß, dass eine Verbindung zum Internet zum “Schummeln” gar nicht notwendig ist. Dasselbe gilt natürlich für die eingebauten Kameras, die ebensowenig durch “Peilsender” entdeckt werden können (Was aber, wie gesagt, für den vorliegenden Fall allenfalls am Rande interessant ist).

Diesen Punkt würde ich in unserer “Verhältnismäßigkeit” schon auf der Stufe der “Geeignegtheit” verorten. Es begegnet aus meiner Sicht keinen durchgreifenden Bedenken, ein Handyverbot in einer Schulhausordnung zu statuieren; es gibt dafür gute Gründe, die über ein Schummelverbot hinausgehen.

Dies mit der erwähnten technischen Lösung durchsetzen zu wollen, ist mE. aber schon deshalb unverhältnismäßig, weil dadurch das Ziel der Regelung gar nicht wirksam erreicht werden kann.