“Die Aktion »Unwort des Jahres« möchte auf öffentliche Sprachgebrauchsweisen aufmerksam machen und dadurch das Sprachbewusstsein und die Sprachsensibilität in der Bevölkerung fördern. Sie lenkt den Blick auf sachlich unangemessene [...] Formulierungen, um damit zu sprachkritischer Reflexion aufzufordern.”

So steht das da unter auf der Unwort-Website und der Reflexionsaufforderung komme ich gerne nach: Es dürfte bereits im Februar amtlich sein, was im Dezember zum “Unwort des Jahres 2012″ gekürt werden muss: Nämlich der Begriff der “Netzgemeinde“.

Er ist nämlich schon deshalb sprachlich unangemessen, weil er etwas bezeichnet, das es schlicht und einfach nicht gibt. Und weil die ständige Benutzung des Begriffs dennoch vortäuscht, es gebe seinen Gegenstand.

Eine “Netzgemeinde” existiert aber ebensowenig wie eine “Zeitungslesergemeinde”, “Fernsehgemeinde” oder eine “Telefonierergemeinde”.

Sicherlich, ja doch: Es lässt sich eine Gruppe zahlenmäßig erfassen, deren einzige Gemeinsamkeit die Internetnutzung ist. Dies ist allerdings eine Zahl, die vor allem Vertriebsmitarbeiter von Internet-Providern interessieren, für die meisten anderen Menschen aber verhältnismäßig wenig Bedeutung haben dürfte.

Auch könnte man natürlich Statistiken darüber erstellen, wie viele natürliche Personen in Deutschland einen “facebook”-Account haben oder Nachrichten per “twitter” verbreiten. Diese Zahlen entsprechen sich übrigens nicht annäherend, und die Überschneidungen beider Gruppen dürften geringer sein als manche Zeitung so denkt.

Eine “Gemeinde” im Sinne eines “Gesellschaftlichen Gebildes, einer Gemeinschaft mit höherem Organisationsgrad” wird aus einer solchen Zahl aber noch lange nicht.

Ohnehin wäre wohl die zahlenmäßige Erfassung derjenigen, auf denen die oben genannten Merkmale kummulativ nicht zutreffen, wesentlich einfacher, weil deren Zahl ja geringer ist. Und immer geringer wird.

Diese Gruppe könnte fortan genausogut als “Hinter-dem-Mond-Gemeinde” firmieren und, bitteschön, auch nur noch als homogenes Gebilde referenziert werden.

Im Netz gibt es jedenfalls zu jedem Thema jede Meinung zu erfahren. Es gibt Nazis, Kommunisten, Spinner, Genies, Verschwörungstheoretiker, Urheberrechts-Abschaffer, Urheberrechts-Anwälte, Leute die von allem Ahnung haben, Leute die von nichts eine Ahnung haben, Sascha Lobo, Ansgar Heveling und… jaja, genau: Leute die alles, was Joachim Gauck je von sich gegeben hat – oder jedenfalls das, was sie verstanden haben -  ablehnen.

Nur eine Gemeinde gibts nicht. Nirgends.

Das war knapp:

jurafunk Nr. 75

Zunächst die gute Nachricht: Was dort stattfand, verdiente absolut das Etikett „Diskussion“, was man ja bei Leibe nicht in allen derartigen Veranstaltungen erlebt.

Allerdings, und das war wirklich schade, verliefen die Frontlinien eigentlich von Beginn an exakt zwischen den anwesenden Juristen auf der einen und den übrigen Diskussionsteilnehmern (für mich etwas überraschend: einschließlich des Moderators) auf der anderen Seite.

Die von Seiten der Moderation als Diskussionsgrundlage vorbereiteten Fallbeispiele aus dem Bereich Telemedienrecht/ Urheberrecht/ Datenschutzrecht / Persönlichkeitsrechte eigneten sich da nur bedingt, Breschen in den – offenbar weithin so empfundenen – Rechtsdschungel zu schlagen.

Dass vier diskutierende Volljuristen zu vier Grenzfällen des Urheberrechts ungefähr 16 verschiedene Meinungen vertraten, und dass für diese 16 Meinungen 32 unterschiedliche Gerichtsurteile zitiert wurden, mag für manche unbefriedigend erscheinen und für andere einen Beleg dafür darstellen, dass es Grenzen der Möglichkeiten rechtlicher Regulierung gibt.

Dieses Ergebnis ist aber ebenso unstreitig, wie es vorhersehbar – vielleicht sogar: angestrebt -  war und taugt daher auch nicht als Erkenntnisgewinn .

Umso streitiger waren dafür die Positionen zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz „ACTA“. Hier traf die (gegen teils Ende recht hitzig vorgetragene) Kritik am „Geist von ACTA“ auf der einen Seite auf den Vorwurf der Faktenignoranz auf der anderen Seite, und nach meinem Eindruck konnte man hier auch bis zum Schluss keine Annäherung erzielen.

Letzteres war bei der Fülle der angesprochenen Themen und der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit aber vielleicht auch nicht zu erwarten.

Noch ein Wort zum ausgefallenen Livestream:

Leider war der angekündigte Livestream aufgrund eines defekten Encoders nicht möglich. Allerdings hat der Fehlerteufel hier seine Rechnung ohne den Kollegen Krasemann gemacht, der, wie Eingeweihte wissen, in der Lage ist, absolut jede Situation spontan in einen Podcast zu verwandeln und der daher einen Audiomittschnitt der Veranstaltung hergestellt hat.

Audiomitschnitt

Darüber hinaus gibt es übrigens noch jede Menge anderer spannender Veranstaltungen, wie sich dem Programm entnehmen lässt. Wer aus der Ferne zuschauen möchte: Der twitter-Hashtag lautet “#smwhh”.

Dieser Sachverhalt war vollkommen unstreitig. Klar war allerdings auch, dass auf der anderen Seite des Tisches niemand, einschließlich des Beklagtenvertreters, jemals den Gesetzestext zur Hand genommen hatte.

Denn anders war kaum zu erklären, dass man allen Ernstes vortrug, der Beklagte “habe ja nicht gewusst, dass an den Bildern Rechte bestanden hätten”.

Folglich hätte er auch ganz und gar schuldlos gehandelt, als er die Werke online stellte, so dass natürlich weder außergerichtliche Anwaltskosten noch Lizenzschaden in Betracht kämen. Man traut hier wirklich manchmal Augen und Ohren nicht.

Liebe Online-Nutzer fremder Werke: Solche Begründungen für angeblich schuldlose Urheberrechtsverletzungen sind ungefähr so zielführend wie es die Angabe gegenüber einem Polizeibeamten wäre, man habe ja nicht gewusst, dass man an der roten Ampel halten muss. Beides ist im Jahre 2012 nicht nur nicht glaubhaft. Die Unwissenheit auch bezüglich der geltenden Rechtslage dahingehend, dass auch das Eigentum an einem Werkstück keine Nutzungrechte bezüglich des Werkes verleiht (erst recht nicht das so genannte “19a-Recht”, das für die Online-Nutzung erforderlich ist), ist schlicht und einfach fahrlässig.

Der Fall kommt in sofern zur richtigen Zeit, als ich mich da auf ein paar launige Bemerkungen beschränken und zur Weiterbildung im Übrigen auf aktuelle Beiträge kundiger Kollegen verlinken kann.

Einerseits nämlich auf einen zweiteiligen Beitrag von Frau Kollegin Diercks aus Hamburg zur Frage, was dieses Urheberrecht eigentlich soll. Andererseits auf einen erfrischend unaufgeregten Beitrag des Kollegen Stadler zur völlig überhitzten ACTA-Debatte. Bei “Spreerecht” wagt Kollege Schwenke schonmal einen Blick auf Probleme des neuen Dienstes “Printerest“.

Wenn Sie das alles gelesen haben, dürfen Sie natürlich in der kommenden Woche auch noch zur Paneldiscussion “Social Media und Recht” in das Hamburger Spiegel-Verlagshaus kommen. Und auch, wenn sie das nicht alles lesen möchten. Da werden viele, wenn nicht alle der oben genannten Themen nämlich auch noch einmal besprochen.

Der ist nämlich so freundlich, für die Spieleplattform “GamersGlobal.de” eine Rechts-Videokolumne zu gestalten und hat mich für die erste Folge eingeladen, ihn zu unterstützen, was ich gern getan habe.

Es geht um die Durchsetzung von Rechten nach dem Urheberrechtsgsetz im Internet im Allgemeinen und um die Sorgen ehemaliger Megaupload.com-User im Speziellen.

Achso: Wer das interessant findet, möchte vielleicht auch zur CeBit kommen, wo Krasemann und ich uns mit einem ähnlichen Thema live vor Publikum befassen.

Nachdem die von ihm in einem wirren Kommentar pauschal angegriffene “Netzgemeinde” zunächst Hohn und Spott über dem CDU-Hinterbänkler ausgegossen hatte, ist nun auch noch seine Webseite erst Opfer eines so genannten Defacements geworden – und daraufhin komplett abgeschaltet worden. Es ragen derzeit gewissermaßen nur noch die ruinenhaften Stümpfe des Heveling’schen Internauftritts (in Form eines Error 503) der Sonne entgegen.

“Das scheint so ein privates Ding zwischen Uhl und Heveling zu sein: ‘Wer von uns beiden kann den größeren Shitstorm auslösen?’”
(tweet)

Ich möchte ihnen, Herr Heveling, an dieser Stelle zurufen: Ich finde das mit ihrer Website nicht richtig. Sie haben da zwar heute vor einem ziemlich großen Publikum ziemlich großen Quatsch von sich gegeben und deswegen haben Sie es auch durchaus verdient, durch den Kakao gezogen zu werden.

Aber auch Sie haben das Recht, Quatsch von sich zu geben, ohne dass man Sie dafür mundtot macht. Und ich bin sicher, dass die weit überwiegene Mehrheit der “Netzgemeinde” das genau so sieht.

Edit: Bereits am 30.1., abends, war die Seite von Herrn Heveling wieder da.

… wünscht man sich effizient, unideologisch und ruhig ein wenig demütig. Alle Geigerzähler müssen jedenfalls ausschlagen, sobald er sich dem Parlament nähert – der Legislative –, in dem die Vertreter des Volkes sitzen, dessen Verfassung er zu schützen hat. Die Verfassung, nicht die Mehrheitsmeinung, nicht die Regierung, nicht das Vernünftige.”

Das schreibt Miriam Lau in der ZEIT vom 26.1.2012 (und hier auch auf Zeit Online), und wenn man das irgendwo unterschreiben könnte, würde ich sofort das tun.

So ein Gutachten, in Auftrag gegeben von einer als subversiv bekannten Organisation namens “Bundesministerium der Justiz”, wurde heute bekannt und kommt zu dem Schluss: Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.

Naive Zeitgenossen mögen das nun mit Genugtuung hören.

Aber, Hand aufs Herz: Es ist beispielsweise ebenfalls längst wissenschaftlich belegt, dass, sagen wir: “härtere Strafen” keinerlei positiven Einfluss auf die Entwicklung, sagen wir: “der Jugendkriminalität” haben. Das hat aber bislang noch keinen einzigen konservativen Politiker davon abgehalten, das Gegenteil zu behaupten (und dann härtere Strafen zu fordern). Und vermutlich wenige Wähler davon, dieselben Politiker nicht nur trotz, sondern sogar wegen dieser nachweisbar unsinnigen Forderungen zu wählen.

So ist das eben auch mit der Vorratsdatenspeicherung:

Als Beweis ihrer Wirksamkeit reicht aus, dass Polizeigewerkschaft, LKA und BKA, ebenso wie Innenminister Friedrich, daran “glauben”. Denn wer glauben kann…

…der braucht natürlich weder Argumente noch Gutachten.