Am 17.10. fand der 10. Kieler Webmontag des Jahres 2011 statt, aus aktuellem Anlass mit einem thematischen Schwerpunkt, nämlich dem Einsatz technischer Mittel zur Ausforschung von Informationssystemen, kurz: dem so genannten “Staatstrojaner”. Hinnerk Haardt von der HIT Information Control GmbH beleuchtete das Thema von der technischen Seite, ich selbst hatte das Vergnügen, von der rechtlichen Seite ein paar Dinge beizusteuern. Was zusammen heraus kam, war m.E. für alle Anwesenden spannend. Ich hatte vor der Veranstaltung einige Folien zusammengezimmert, die es hier zum Download gibt.

Trotz des ernsten Themas wurden natürlich auch kreative Lösungsansätze für das Dilemma diskutiert, in dem sich die LKAs befinden, namentlich der Schere zwischen den Qualitätsanforderungen an den Staatstrojaner und den zu dessen Produktion zur Verfügung stehenden, unzureichenden finanziellen Mitteln.

Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, man möge sich ob der knappen Kassen doch einfach einen Trojaner-Baukasten in Russland kaufen. Diese Modelle seien preiswert und erwiesenermaßen zuverlässig. Zwar gebe es den Nachteil, dass alle ausgespähten Daten auch nach Russland gemeldet würden. Das sei aber bereits ein Fortschritt zum jetzigen Zustand: Im Moment können ja alle mitlesen.

Pardon, Tippfehler, “Schilda” natürlich. Was ist da passiert? Ganz einfach: offenbar hat der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftrage beim Prüfen der großen Fragen die kleinen vergessen – die der Kompetenzen zum Beispiel.

Wie Kollege Strunk in seinem Blog überzeugend darlegt, dürfte dem Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) die Zuständigkeit fehlen, in Sachen facebook-Plugins/ Fanseiten die in Aussicht gestellten Bußgelder wegen Verstößen gegen das Telemediengesetz (TMG) zu verhängen. Ob die an sich für den Vollzug des TMG zuständige Aufsichtsbehörde, die Medienanstalt-Hamburg-Schleswig-Holstein (MA-HSH), eine entsprechende Kompetenz ihrer Behörde sieht, darf gelinde gesagt bezweifelt werden – und wird aus den entsprechenden Kreisen auch bereits mit einem höchst inoffiziellen Schulterzucken beantwortet.  Insoweit kann man der Kollegin Diercks vom SMR-Blog auch zustimmen, wenn sie die ganze Sache als “Schildbürgerstreich” bezeichnet.

Update: Mittlerweile liegt hierzu eine Stellungnahme des ULD vor, nach der die Behörde nach wie vor von Ihrer Zuständigkeit nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TMG ausgeht.

Update 2: Herrschende Ansicht scheint zu nunmehr zu sein, dass die Auffassung des ULD zur Zuständigkeit vertretbar ist (Stellungnahme von Dr. Karg am in den Kommentaren zu diesem Text). Der Schlüssel liegt wohl in § 45 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz SH, nach welchem die Zuständigkeit der (allgemein) zuständigen obersten Landesbehörde für Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 TMG auf das ULD übergegangen ist.

Das mag nun rechtlich richtig sein, allerdings lässt der verworrene Weg dorthin tief blicken. An anderer Stelle gibt es allerdings neue Verwirrung, denn es soll nun – entgegen der ersten ULD-Stellungnahme – durchaus Wege geben, den Like-Button rechtskonform zu benutzen.

Ich klinke mich an dieser Stelle aus der etwas hitzigen Diskussion aus. Ich denke, es wird aus unserer Kanzlei aber bis Ende der Woche noch weitere Stellungnahmen geben (Zumal wir als Betreiber einer Fanseite in Schleswig-Holstein direkter Adressat der Angelegenheit sind).