Seine prosaischen Worte von den “ruinenhaften Stümpfen der Gesellschaft” werden über den Tag hinaus in Erinnerung bleiben, die erste Runde in der von ihm ausgerufenen Schlacht scheint Ansgar Heveling allerdings verloren zu haben.

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… wünscht man sich effizient, unideologisch und ruhig ein wenig demütig. Alle Geigerzähler müssen jedenfalls ausschlagen, sobald er sich dem Parlament nähert – der Legislative –, in dem die Vertreter des Volkes sitzen, dessen Verfassung er zu schützen hat. Die Verfassung, nicht die Mehrheitsmeinung, nicht die Regierung, nicht das Vernünftige.”

Das schreibt Miriam Lau in der ZEIT vom 26.1.2012 (und hier auch auf Zeit Online), und wenn man das irgendwo unterschreiben könnte, würde ich sofort das tun.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten ist unverzichtbares Mittel bei der Aufklärung von Verbrechen und rettet im Ergebnis sogar Menschenleben – Dieses Mantra hört man von Seiten der nachgeordneten Stellen Deutscher Innenministerien stets, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht. Wissenschaftliche Gutachten, die das Gegenteil nahelegen, darf man dagegen getrost als “Rausgeschmissenes Geld” betrachten.

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Der Kollege Stadler stellte vor einigen Wochen in seinem Blog die Frage danach, ob der “Verfassungsschutz” nicht insgesamt abgeschafft werden könne oder sogar müsse. Ich denke, nachdem nunmehr bekannt wurde, dass flächendeckend demokratisch gewählte Abgeordnete durch den Inlandsgeheimdienst “beobachtet” werden (was zum Glück nicht nur bei den Betroffenen Empörung hervorruft) sind wir in dieser Sache nun einen Schritt weiter.